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Haushaltsrede der SPD Fraktion im Gemeinderat 2019

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Hausach, 

wenn wir kurz 10 Jahre zurückblicken, in das Jahr 2009: die Pleite der Lehmans Bank hat die Welt in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Es wurde viel über den weiteren Verlauf spekuliert, einige sahen eine große Inflationswelle mit hohem Zinsniveau auf uns zurollen. Gekommen ist eine Niederzinspolitik, die zu einem wahren Kaufrausch führte. Vor allem der private Konsum wurde regelrecht angekurbelt. Die wirtschaftliche Erholung gelang recht schnell und dies ist auch an den Zahlen im Hausacher Haushaltspan abzulesen: Das Steueraufkommen der Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer haben sich in dieser Zeit nahezu verdoppelt, was zum Jahreswechsel zu einem Rücklagen-Polster von 9 Mio € führte. Das beruhigt natürlich ungemein angesichts unserer Investitionen. 

Denn auch die Stadt Hausach ist in einem wahren Rausch was die Bautätigkeit anbelangt: die Gemeinschaftsschule mit ihren fünf Bauabschnitten über sechs Jahre wurde begonnen, das Kinzigtalbad mit dem 60 % Anteil der Stadt Hausach sowie

unser Freibad, bei denen der Bau in vollem Gang ist, führen bei diesen drei Projekten im Haushaltsjahr zu Investitionsausgabe von fast 9 Mio €. 

Hausach hat sich für eine Gemeinschaftsschule entschieden und steht zu seiner Entscheidung. Unsere Schule steht für Qualität. Sie wird von Eltern aus Hausach und den umliegenden Gemeinden gut angenommen. 
Für ihre neuen pädagogischen Konzepte braucht eine Gemeinschaftsschule jedoch auch mehr Unterstützung. Neben ausreichend Platz und einer guten Ausstattung - für das die Kommune schon sehr viel investiert hat und in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr investieren wird - muss auch eine dauerhaft ausreichende Lehrerversorgung gewährleistet sein.   

Die Stadt Hausach investiert in die Schulen insg. die nächsten Jahre rund 15 Mio €. Dabei wurde die Musikschule Offenburg/Ortenau komplett aus dem Blick verloren, die aber einen sehr großen Beitrag zur Allgemeinbildung unserer Kinder und zur kulturellen Vielfalt Hausachs leistet. Im Moment werden 165 Schüler von 20 Lehrern an 5 Tagen in 4 Gebäuden unterrichtet. Und dennoch wird  die Musikschule von den Schulen, von uns Gemeinderäten, von der Bevölkerung nicht als eine wichtige allgemeinbildende Einrichtung, als eine Institution, wahrgenommen. Es gibt keine „Verortung“ der Musikschule. Die Stadt ist jedoch verpflichtet, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. 
Ganz aktuell leidet die Musikschule unter großer Raumnot. Es besteht die Gefahr, dass bestehender Unterricht künftig nicht mehr in Hausach gehalten werden kann. Durch die  anstehenden Bautätigkeiten kommt es zu erhöhten Lärmbelästigungen, sodass in bisherigen Räumen nicht mehr unterrichtet werden kann. Hinzu kommt dass die Schulen sich einschränken und auf Räume ausweichen müssen, die die Musikschule bisher nutzte. Als eine kurzfristige Lösung ist für uns das Haus „Oberle“ denkbar. Vielleicht ist ein Bezug bereits vor dem Mai möglich.  
Doch müssen wir auch eine mittel- und langfristige Lösung suchen. Wir sollten darüber möglichst bald im Gemeinderat diskutieren und der Leiterin der Zweigstelle Wolfach/Hausach, Frau Krichel, die Gelegenheit geben, die Probleme und Wünsche vorzustellen. 

Wer von Familienfreundlichkeit in seiner Kommune spricht, muss sich mit den Themen kostenfreier Kindergarten und bedarfsgerechte Öffnungszeiten befassen. 
Auch in Hausach gibt es Gesprächsbedarf. 
Die Kita ist eine Bildungseinrichtung für Kleinkinder - genauso wie die Schulen sollten sie deshalb die Eltern nichts kosten. Denn vor allem Familien mit geringerem Einkommen belasten die Gebühren. 
Kindergartengebühren sind oft sehr unterschiedlich hoch - und bei der Wahl des Wohnortes einer Familie sind sie durchaus von Bedeutung. Im Moment sehen wir uns angesichts der hohen Investitionssumme leider nicht in der Lage auf die Gebühreneinnahmen komplett zu verzichten. Hier ist das Land gefordert und in der Pflicht, die Betreuung der Kinder in Kindergärten als Bildung anzuerkennen und dementsprechend zu fördern.  

Die Öffnungszeiten unserer Kitas müssen mit den Eltern zusammen im Gespräch geklärt werden. Die Arbeitswelt hat die Gesellschaft und das Familienleben geändert. Es ist nun selbstverständlich, dass oftmals beide Elternteile zur Arbeit gehen. Deshalb lassen sich Arbeitszeiten oftmals nicht mit den Öffnungszeiten vereinbaren. Eltern leisten nur dann eine gute Arbeit, wenn sie ihr Kind gut versorgt wissen. Hier müssen praktikable und bezahlbare Lösungen gefunden werden. 

Beim Kinzigtalbad und Freibad ist ein Großteil der Ausschreibungen gelaufen, hier darf man berechtigte Hoffnungen hegen, dass sich die Mehrkosten in einem einstelligen unteren Prozentbereich einstellen. Nun ist es Zeit, ein gutes Betriebskonzept mit den Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes auszuarbeiten.  
Wir sind uns sicher, dass wir ein attraktives Ganzjahresbad und Freibad erhalten werden, auf das wir stolz sein können. 

Auf den Bauboom bei der Stadtsanierung warten wir noch vergeblich, bis auf einige private Vorhaben hat sich in diesem Bereich seit dem letzten Jahr nichts Entscheidendes getan, es braucht an vielen Ecken die Mitwirkung der privaten Eigentümer. 

Bei der Breitband-Versorgungslage in Hausach hat der Vectoring-Ausbau der Deutschen Telekom in einigen  Gewerbebetrieben und Privathaushalten zumindest kurz- bis mittelfristig den  gewünschten Erfolg gebracht, komplett vergessen wurde jedoch das Einbachtal – das ist so nicht akzeptabel. Baldige Gespräche mit der Geschäftsführung Breitband Ortenau sollen uns Möglichkeiten aufzeigen, um die Versorgung im Einbachtal deutlich zu verbessern. 

 Es gibt Bereiche in Hausach, die machen uns im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden auf dieser Welt noch keine Sorgen. Dazu gehört unsere Wasserversorgung über die „Kleine Kinzig“. Bei einem sehr informativen Gemeinderatsausflug im September 2018 an den Speichersee und seine Versorgungsanlagen konnten wir uns überzeugen, dass unsere Trinkwasserversorgung trotz des heißen und trockenen Sommers 2018 gut gerüstet ist. Es ist beeindruckend, dass dieses große Vorhaben in den sechziger und siebziger Jahren im letzten Jahrhundert ohne einen Einspruch realisiert werden konnte. 

Ein Sommer macht noch keinen Klimawandel, aber der diesjährige war ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die Wissenschaft ist sich einig und kennt die Vorgänge in der Atmosphäre ziemlich genau. Die Weltgemeinschaft war sich 2015 in Paris einig, dass die Erwärmung auf 2 Grad begrenzt werden soll, und man weiß auch genau was es dafür zu tun gibt. Jedoch verfehlt selbst der Musterknabe Deutschland seine selbstgesetzten Ziele krachend. Wir sind weltweit gesehen vielleicht nur ein kleiner Verursacher, allerdings schaut die Welt auf uns und wir haben alle Mittel und Voraussetzungen, um der Welt zu zeigen, dass ein vollständiger Umbau unserer Energie- und Verkehrssysteme möglich ist. Genauso sind wir in der Kommune für unsere nächsten Generationen verpflichtet, bei all unseren Projekten das Möglichste zu tun.  

Beim Wärmebereich ist Hausach schon lange auf einem guten Weg. Jetzt gilt es auch bei den Sektoren Strom und Mobilität weiterzukommen. Über die kommunalen Energiedienstleister stehen der Stadt viele kompetente Berater zur Verfügung, um bei zukünftigen Projekten das Nötige und Mögliche zu tun. Es muss der Anspruch von Hausach sein, bei den Kommunen auch zu den Musterknaben zu gehören. 

Dieser Haushalt ist nun der zweite im neuen Haushaltsrecht NKHR. Noch ist er ungewohnt. Werner Gisler und seinem Team danken wir für die Aufstellung des Haushalts.  

Der Verwaltung und dem Gemeinderat ein herzliches Dankeschön für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2019. 

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu. 

Brigitte Salzmann   Elisabeth Zürn   Dr. Ernst Grieshaber   Bernhard Kohmann